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Die Ganztagsschule im Bundestagswahlkampf

11.07.2021
Eine Analyse der Wahlprogramme der 6 im Bundestag vertretenen Parteien

Noch 2017 konnten wir vom Ganztagsschulverband, wie viele andere gesellschaftlich relevante Gruppen und Verbände den Parteien sogenannte Wahlprüfsteine vorlegen und die Antworten unseren Mitgliedern und Freund*innen mit einem Kommentar versehen präsentieren. In diesem Jahr war das aufgrund einer Absprache der 6 Bundestagsparteien nicht in gleicher Weise möglich. Weil wir aber dennoch wissen wollten, wie sich die um die Stimmen streitenden Parteien zur Ganztagsschule, zur Betreuung und den damit zusammenhängenden Themen positionieren, habe ich im Auftrag des Bundesvorstandes die Wahlprogramme mit Hilfe einer Suchmaschine durchforstet. Das rein technische Ergebnis finden Sie in der als PDF verfügbaren Tabelle. Die Texte in den Punkten 2. – 11. sind als Zitate aus den Programmen entnommen. Die Programme finden Sie auf den Homepages der Parteien. Alle Parteien bis auf Die Linke haben eine PDF-Version (Stand 11.07.2021) veröffentlicht, das Programm der Die Linke gibt es zurzeit nur als Web-Version. Sollte Die Linke noch ein PDF nachreichen, wird dieser Artikel entsprechend aktualisiert. Auch gilt es bei allen Aussagen zu berücksichtigen, dass nach derzeitigem Stand der Gesetzeslage die Hoheit über die Schulen bei den 16 Bundesländern liegt, die ihre Zuständigkeit über Parteigrenzen hinweg verteidigen.

Lesen Sie hier die Ergebnisse des Vergleichs und den Kommentar

Kommentar (Rolf Richter, 11.07.2021)

Aus der Sicht der Ziele und programmatischen Aussagen unseres Ganztagsschulverbandes müssen wir ernüchtert feststellen, dass die Ganztagsschule nicht mehr im Fokus bundespolitischer Bildungsinitiativen steht. Das IZBB ist Geschichte. Der erhoffte Schub, der für eine große Zahl echter Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung der Chancengerechtigkeit in der Breite der schulischen Ausbildung und der Gesellschaft führen sollte, ist nur ansatzweise eingetreten. Keine der Parteien macht ganztägige Bildung und Betreuung zu einem zentralen Thema, so wie es noch 2017 war. Obwohl beispielsweise die jährliche Verleihung des Deutschen Schulpreises, der Preis geht seit Jahren in weit überwiegender Zahl an Ganztagsschulen, die möglichen Erfolge ganztägiger Schulen zeigt, scheuen die Parteien bis auf Die Linke „Jeder Schülerin muss die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen…“ eine eindeutige, über den derzeitigen minimalen Stillhaltekonsens im Streit mit den mächtigen Bundesländern hinausgehende Positionierung. CDU / CSU, AfD und FDP erwähnen die Ganztagsschule nicht einmal, die SPD will einen Schwerpunkt auf die Ganztagsschule legen und Bündnis 90 / Die Grünen legen nicht nur Wert auf den Rechtsanspruch zur Betreuung in der Grundschule, sondern erstaunlicherweise auch auf die Ganztagsbildung. Dabei sollte doch jedem klar sein, dass Kinder keine Betreuung brauchen. Betreuung für ihre Kinder brauchen die Familien. Kinder jedoch brauchen etwas, das in der Verleihung des Deutschen Schulpreises immer wieder deutlich wird. Kinder brauchen ein anregungsreiches, das Lernen und die individuellen Stärken förderndes Umfeld. Dieser Prämisse kommen Bündnis 90 / Die Grünen noch am ehesten mit ihrer Aussage „Schulen sollten die besten Orte im Land sein, mit schnellem Internet und sauberen Toiletten, mit multiprofessionellen Teams, die dank guter Aus- und Weiterbildung, sicheren Berufswegen und einem guten Lohn Kinder in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung geben.“ nahe. Es ist mir jedoch beim Lesen und Vergleichen der Wahlprogramme deutlich geworden, dass in der derzeitigen Gemengelage aus bundespolitischer Machtlosigkeit und landesherrlicher Hoheit im Bildungssektor kurzfristig keine grundsätzlichen Verbesserungen zu erwarten sind. Das Verharren in etablierten Strukturen hat Konjunktur. Kinder sind unsere Zukunft, das hört und liest man allenthalben. Die endlosen Debatten um den Digitalpakt mit weltfremden Antragsformalien für ohnehin am Limit arbeitende Schulen, das bis ins Jahr 2029 hinausgezögerte Recht auf einen Betreuungsplatz bis zum Ende der Grundschulzeit, den Schutz der Kinder vor den Gefahren einer COVID 19-Erkrankung und aktuell die Diskussionen und Auseinandersetzungen um die schulischen Folgen und Kosten der Pandemie und nicht zuletzt die bevorstehenden Klimaveränderungen lehren uns leider Gegenteiliges. Personell und sächlich gut ausgestattete Ganztagsschulen würden die Wertschätzung der nachwachsenden Generationen dokumentieren und einen wertvollen Beitrag zur Zukunft unseres Landes leisten.

Hier können Sie alles selbst nachlesen:

Tabellarischer Vergleich der Parteiprogramme

Regierungsprogramm CDU / CSU

Zukunftsprogramm SPD (nicht mehr online)

Programm zur Bundestagswahl der AfD

Wahlprogramm 2921 Die Linke (nicht mehr online)

Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 (nicht mehr online)

WAHLPROGRAMM DER FREIEN DEMOKRATEN (nicht mehr online)

Termine

11.02.-15.02.2025
Ort: Messe Stuttgart, Halle 7 I Stand B 03
13.02.2025
Ort: Messe Stuttgart I ICS, Raum C6.1 (im Rahmen der didacta)

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